Gewerbesteuer: Gemeinde Heroldstatt

Was ist die Gewerbesteuer?
Die Gewerbesteuer ist eine kommunale Steuer, die von Gewerbebetrieben erhoben wird. Sie ist eine wesentliche Einnahmequelle für Städte und Gemeinden und basiert auf dem Gewerbesteuergesetz (GewStG). Der Gewinn des Gewerbebetriebs bildet die Bemessungsgrundlage.

 

Wer ist für die Gewerbesteuer zuständig?
Das Finanzamt ermittelt die Steuergrundlagen und legt den Steuermessbetrag fest. Bei Betrieben mit Standorten in verschiedenen Gemeinden wird dieser Betrag aufgeteilt. Die Gemeinden legen den Gewerbesteuerbetrag fest und stellen den Gewerbesteuerbescheid aus.

 

Was wird mit der Gewerbesteuer finanziert?
Die Gewerbesteuer dient der Finanzierung kommunaler Aufgaben, wie Infrastrukturausbau, Kultur- und Sportförderung, soziale Einrichtungen, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, die Breitbandinfrastruktur und die Ortsentwicklung.

 

Wer muss Gewerbesteuer bezahlen?
Gewerbesteuerpflichtig sind alle Gewerbebetriebe, einschließlich Einzelunternehmer, Personengesellschaften (OHG, KG) und juristische Personen des privaten Rechts (GmbH, AG). Freiberufler und Land- und Forstwirtschaftsbetriebe sind grundsätzlich nicht gewerbesteuerpflichtig, es sei denn, sie sind gewerblich organisiert.

 

Wie wird die Gewerbesteuer berechnet?

• Gewerbesteuermessbetrag: Dieser beträgt einheitlich 3,5% des Gewerbeertrags.
• Kürzung für natürliche Personen und Personengesellschaften: Der Gewerbeertrag wird um einen Freibetrag von 24.500 Euro gekürzt.
• Anrechnung auf die Einkommensteuer: Für bestimmte Gruppen wird die Gewerbesteuer steuermindernd auf die Einkommensteuer angerechnet.
• Finanzamt und Gemeinde: Das Finanzamt übermittelt den Steuermessbetrag an den Steuerpflichtigen und die Gemeinde. Die Gemeinde multipliziert diesen Betrag mit ihrem Hebesatz, um die Gewerbesteuer zu berechnen.
• Der Hebesatz variiert je nach Gemeinde.

Wie wird der Hebesatz mit Wirkung zum 01.01.2024 angepasst?

In den letzten drei Jahren konnte der Hebesatz konstant auf einem niedrigen Wert von 340% gehalten werden. Nun wird der Hebesatz ab dem 01. Januar 2024 auf 365% angepasst. Diese Entscheidung reflektiert eine moderate Steigerung des Hebesatzes im Vergleich zu den Vorjahren.

 

Aus welchen Gründen wird der Hebesatz angepasst?

Im Rahmen der Vorbereitungen zum Haushaltsplan 2023 des Verbandes Region Schwäbische Alb (RSA) kam die Finanzierung der Kosten für die Gemeinde Heroldstatt zur Sprache. Die Entscheidungen, die während der Verbandsversammlungen getroffen werden, müssen von den Mitgliedsgemeinden mitgetragen werden.

Laut Haushaltsplan 2023 beläuft sich die Gesamtbelastung des RSA für den Zeitraum 2024-2026 auf durchschnittlich 152.300 € pro Jahr. Demgegenüber weist der Haushaltsplan 2023 der Gemeinde Heroldstatt lediglich 32.200 € pro Jahr aus. Ein Teil dieser Differenz kann durch Reserven gedeckt werden, die aus der letzten zweckgebundenen Steuererhöhung für Maßnahmen des RSA angespart wurden. Dennoch benötigt der RSA jährlich etwa 103.300 € zusätzlich für die Jahre 2024-2026.

Der Bahnhof Merklingen mit seinem Park&Ride Parkplatz soll grundsätzlich über dessen Einnahmen, wie beispielsweise aus der Photovoltaikanlage und dem Parkplatz, refinanziert werden. Die Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebiets ist weder kurz- noch mittelfristig geplant. Vor 2030 sind aus dieser Quelle keine Gewerbesteuereinnahmen zu erwarten. Bis dahin obliegt es den beteiligten Gemeinden, die Zwischenfinanzierung zu übernehmen.

 

Wie hoch war der Gewerbesteuersatz in den vergangenen Jahren?

Zur Vorfinanzierung der Maßnahmen des RSA und insbesondere für die Gründung und Herstellung des mittlerweile fertiggestellten Bahnhalts „Schwäbische Alb – Merklingen“ wurde der Gewerbesteuersatz bereits im Jahr 2016 temporär erhöht. Die nachstehende Übersicht veranschaulicht die Entwicklung des Gewerbesteuerhebesatzes in den folgenden Jahren.

Wird der Gewerbesteuerhebesatz auf dem festgelegten Betrag bleiben?

Der Gewerbesteuerhebesatz soll vorübergehend angepasst werden. Die Finanzmittel aus der Hebesatzanpassung werden jährlich überprüft. Sobald eine dauerhafte Finanzierung der RSA bedingten Umlagen aus anderen Quellen möglich ist, z.B. aufgrund der Einnahmen aus dem gemeinschaftlichen Gewerbegebiet, soll der Steuersatz gesenkt oder ggf. auf weitere Erhöhungen verzichtet werden.

 

Ist der Gewerbesteuerhebesatz in Heroldstatt höher als in den umliegenden Gemeinden?

Im Vergleichsjahr 2023 verzeichnet Heroldstatt mit 340% den niedrigsten Gewerbesteuerhebesatz unter den umliegenden Gemeinden. Der Durchschnittswert in diesem Jahr liegt bei 357%. Auch nach der Anpassung bleibt Heroldstatt wettbewerbsfähig, zumal einige der umliegenden Gemeinden voraussichtlich ebenfalls ihren Gewerbesteuerhebesatz anpassen werden.

  

Warum wurde der Gewerbesteuerhebesatz angepasst, und nicht der Grundsteuerhebesatz?

Angesichts der aktuellen Grundsteuerreform empfiehlt es sich nicht, die Hebesätze jetzt zu erhöhen. Die genauen Bedingungen zur zukünftigen Berechnung der Grundsteuer sind noch nicht ausreichend bekannt. Vor diesem Hintergrund sollte eine zukunftsfähige Anpassung der Hebesätze nicht vor dem 01.01.2025 erfolgen.

 

Kann der fehlende Betrag nicht anderweitig eingespart werden?

Höhere Einnahmen gegenüber Einsparungen sind aus verschiedenen Gründen zu bevorzugen. Wegen der steigenden Inflation und den generell steigenden Kosten in verschiedenen Bereichen (z.B. Personal, Energie, Unterhalt, etc.) ist es schwierig, Geld zu sparen. Die Sparmaßnahmen, die bisher ergriffen wurden, dienen hauptsächlich dazu, das bisherige Kostenniveau trotz Preiserhöhungen aufrechtzuerhalten.

 

Können andere gemeindliche Leistungen reduziert werden, um den fehlenden Betrag zu erwirtschaften?

Wenn Kosten eingespart werden müssten, würden bisher erbrachte "freiwillige" Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger reduziert oder. Der Qualitätsstandard in Heroldstatt, welcher während der Coronapandemie und der Energiekrise gehalten werden konnte, müsste dann ggf. gesenkt werden. Alternativ müssten Unterhalts oder Investitionsmaßnahmen unterlassen werden, dies hätte zur Folge, dass die bestehenden kommunalen Einrichtungen nicht sinnvoll unterhalten, repariert oder saniert werden könnten.

Das entspricht nicht unserem Ziel das Wohl der Allgemeinheit zu fördern und eine lebenswerte Gemeinde mit den dafür benötigten Einrichtungen zur Verfügung zu stellen.

Was bedeutet die Anpassung für die Gewerbetreibenden in Heroldstatt?

Die Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes in Heroldstatt hilft dabei, den Wirtschaftsstandort langfristig wettbewerbsfähig zu halten. Durch die Finanzierung des Bahnhofs "Schwäbische Alb" werden die Standortfaktoren in Heroldstatt deutlich verbessert. Dazu zählen:

1. Verbesserte Infrastruktur: Ein Bahnhof kann die örtliche Infrastruktur verbessern und die Attraktivität der Gemeinde oder Region erhöhen. Dadurch steigt die Anzahl der Menschen, die die Gegend besuchen oder Geschäfte dort tätigen, was langfristig positive Auswirkungen auf die Betriebe haben kann.
2. Mehr Kunden: Ein gut angebundener Bahnhof kann zu einer höheren Kundenfrequenz führen, da mehr Menschen die Möglichkeit haben, das Geschäft zu besuchen. Dies kann den Umsatz und die Gewinne steigern.
3. Verbesserte Erreichbarkeit: Durch die Nähe eines Bahnhofs zum Gewerbegebiet können Mitarbeiter, die öffentliche Verkehrsmittel nutzen, besser erreicht werden. Dadurch können qualifizierte Arbeitskräfte angezogen und die Mitarbeiterzufriedenheit gesteigert werden.
4. Imagegewinn und Standortvorteil: Die Nähe zu einem Bahnhof kann das Ansehen eines Gewerbegebiets verstärken und es für potenzielle Kunden oder Investoren attraktiver machen. Dadurch können langfristige Standortvorteile entstehen, die das Wachstum des Gewerbes fördern.

 

Was bedeutet das für die Gewerbetreibenden aus finanzieller Hinsicht?

Die Gewerbesteuer berechnet sich durch das Multiplizieren der Steuermesszahl, die vom Finanzamt festgelegt wird, mit dem Hebesatz der Gemeinde. Die Formel lautet: Steuermesszahl laut Finanzamt x Hebesatz der Gemeinde = Gewerbesteuer.

 

Vergleich der Gewerbesteuer vor und nach der Anpassung für ein Durchschnittsgewerbe in Heroldstatt:

• Bisher (bis 31.12.2023): 1.585 Euro x 340% = 5.389 Euro
• Ab 01.01.2024: 1.585 Euro x 365% = 5.785,25 Euro
• Differenz: 396,25 Euro jährlich beim angenommenen Durchschnittsgewinn.

Effektive Steigerung: Die effektive Steigerung der Gewerbesteuer beträgt somit 7% im Vergleich zum bisher geleisteten Gewerbesteuerbetrag im Jahr 2022. Da es bei den unternehmerischen Jahresabschlüssen noch zu Veränderungen für das Jahr 2023 kommen kann, dient das Jahr 2022 als Basis für dieses Berechnungsbeispiel.

 

Bleibt der Gewerbestandort Heroldstatt wettbewerbsfähig?

Ja, denn er profitiert von folgenden Vorzügen:

1. Verkehrsgünstige Lage

Die Gemeinde Heroldstatt hat eine günstige Lage zwischen den bedeutenden süddeutschen Städten Stuttgart und Ulm und ist mit regionalen und überregionalen Verkehrsnetzen optimal verbunden. Unser Standort bietet Ihnen daher die besten Voraussetzungen für Geschäftsverbindungen.

 

2. Breitbandanbindung

Die Gemeinde Heroldstatt hat als erste Gemeinde auf der Laichinger Alb an das Kreisweite Backbone-Netz angeschlossen. So konnte im neuen Gewerbegebiet „Auf dem Wörth X“ bereits von Anfang an ein Glasfaseranschluss angeboten werden. In den restlichen Teilen des Gewerbegebiets baut die Gemeinde 2024 das Glasfasernetz für einen schnellen Internetzugang ohne Hausanschlussgebühren aus. Dies ist mit Fördergeldern von Bund und Land möglich. Eine aktive Nutzung kann voraussichtlich ab 2025 erfolgen.

 

3. Straßenanbindung

Nur wenige Fahrminuten von der Autobahn A8 (Anschlussstelle Merklingen) entfernt, sind die Wissenschaftsstadt Ulm, die Landeshauptstadt Stuttgart oder die bayerische Metropole München schnell erreichbar. Über das sehr gut ausgebaute Autobahnnetz der A8 und A7 (ab dem Autobahnkreuz Ulm/Elchingen) besteht ein Anschluss an alle weiterführenden Verkehrswege.

 

4. Bahn

Mit der Inbetriebnahme des Bahnhofs „Schwäbische Alb“ und von Stuttgart 21 im Dezember 2025 verkürzt sich die Fahrzeit nach Stuttgart Hauptbahnhof auf 31 Minuten, zum Flughafen Stuttgart auf 20 Minuten sowie nach Ulm auf 11 Minuten.
 

5. Unbürokratische Verwaltung

Die Gemeindeverwaltung legt großen Wert auf eine aktive Wirtschaftsförderung. So konnten aus dem Förderprogramm „Entwicklung Ländlicher Raum“ (ELR) folgende Mittel durch Mitwirkung der Gemeinde verzeichnet werden:

Die Übersicht macht deutlich, dass Heroldstatt überproportional gut von den Landesmitteln profitiert.

 

6. Hohe Lebensqualität

Die Gemeinde Heroldstatt zeichnet sich durch eine beeindruckende Landschaft, eine engagierte Bürgerschaft mit einer Vielzahl von Vereinen und Gruppen, umfangreiche Sport- und Vereinsanlagen sowie ausreichend Einkaufsmöglichkeiten aus.