Rathaus Aktuell: Gemeinde Heroldstatt

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Öffentliche Bekanntmachung - Auslegungsbeschluss

Artikel vom 27.07.2022

Öffentliche Bekanntmachung - Auslegungsbeschluss - öffentliche Auslegung

1. Bebauungsplanentwurf „Albhof“

2. Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplanentwurf „Albhof“

Gemeinde Heroldstatt, Gemarkung Sontheim, Alb-Donau-Kreis

Der Gemeinderat der Gemeinde Heroldstatt hat am 25.07.2022 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplanentwurf „Albhof“, Gemeinde Heroldstatt, Gemarkung Sontheim und den dazugehörigen Entwurf der Satzung zu den Örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, diese Entwürfe nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch und nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch i.V.m. § 74 Landesbauordnung Baden-Württemberg öffentlich auszulegen.

Ziel und Zweck der Planung

Die Bestandsgastronomie soll in südwestlicher Richtung erweitert werden. Innerhalb der neuen Räumlichkeiten sollen zukünftig auch Events, Feiern, Veranstaltungen und Tagungen stattfinden können. Mit der Betriebserweiterung einhergehend ist die Erweiterung des Betriebsgeländes für zusätzliche Stellplatzflächen, Anlieferungsmöglichkeiten und Freizeitbereiche in westlicher Erweiterung erforderlich. Diese werden südlich auf dem Flst. Nr. 1570/2 und westlich des geplanten Gebäudes auf dem Flurstück Nr. 1569/1 ausgewiesen werden.

Das Plangebiet wurde gegenüber dem Vorentwurf (1,06 ha) insgesamt geringfügig vergrößert. Im Nordwestlichen Bereich wurde eine Fläche von 0,16 ha aus dem Geltungsbereich herausgenommen und im südlichen Bereich aufgrund der Aufnahme der neu geplanten Linksabbiegespur, 0,39 ha mit reingenommen. Mit einer Größe von ca. 1,29 ha liegt es nördlich der B 28 am nördlichen Rand der Gemarkung Sontheim. Die Entfernung des bestehende Albhofes zum Siedlungsrand von Sontheim (Gewerbegebiet Auf dem Wörth) beträgt ca. 1,1 km.

Das Plangebiet (Flst. Nr 1570/2, 1569/1, 1573/1, 1570/3, 1456/1, 1456, 1571 und 1563 (alle teilweise) wird wie in der nebenstehenden Planzeichnung dargestellt begrenzt (Gemarkung Sontheim).

Im Einzelnen gilt für den Bebauungsplanentwurf die Planzeichnung (Teil A) und der Schriftliche Teil (Teil B 1.), für den Entwurf der Satzung über die Örtlichen Bauvorschriften die Planzeichnung (Teil A) und der Schriftliche Teil (Teil B 2.), jeweils mit dem Datum vom 25.07.2022.

Öffentliche Auslegung

Es besteht für jedermann die Möglichkeit die Planung mit Vertretern der Verwaltung zu erörtern und sich zu der Planung zu äußern.

Der Entwurf des Bebauungsplans und der Entwurf der Örtlichen Bauvorschriften werden mit Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und umweltbezogenen Informationen

von Freitag, dem 05.08.2022 bis Montag, dem 05.09.2022,

je einschließlich, bei der Gemeindeverwaltung Heroldstatt – Am Berg 1, in 72535 Heroldstatt, (Zimmer 4, Erdgeschoss) während der üblichen Öffnungszeiten öffentlich ausgelegt.

Die auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich im oben genannten Zeitraum über das zentrale Internetportal des Bundes und der Länder unter folgendem Link abrufbar.

Umweltbezogene Informationen

Folgende, bereits vorliegende umweltbezogene Informationen sind verfügbar und werden einschließlich Begründung des Bebauungsplans samt Umweltbericht ausgelegt.

a.)   Umweltbericht mit Bestandsplan und Grünordnungsplan vom 25.07.2022

„Mensch und Gesundheit, Bevölkerung insgesamt

Durch die geplante Erweiterung des Event- und Gastronomiebetriebs kann es dort zu Lärmbelastungen der angrenzenden Bebauung kommen. Dies ist durch ein schalltechnisches Gutachten zu prüfen und bei Bedarf geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Da innerhalb des Geltungsbereichs mit Ausnahme von Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter keine Übernachtungen von Personen stattfinden, wird auf die Erstellung eines Geruchs- und Schadstoffgutachtens verzichtet.

Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt

Es sind Erhebungen der Artengruppen Vögel und Fledermäuse sowie der Zauneidechse notwendig. Ggf. sind Maßnahmen zum Schutz der Arten zu treffen. Der Verlust der nach § 33 NatSchG geschützten Feldhecke wird durch die vorgezogene Neuanlage einer Hecke entlang der B 28 artgleich ausgeglichen. Zur Kompensation der weiteren erheblichen Beeinträchtigungen des Schutzguts Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt werden zusätzliche noch zu konkretisierende Maßnahmen notwendig.

Boden, Fläche

Durch die Versiegelung kommt es zu erheblichen Umweltauswirkungen auf das Schutzgut Boden. Eine Minderung erfolgt durch den schonenden Umgang mit dem Boden sowie die teilweise Verwendung von wasserdurchlässigen Bodenbelägen. Ein Ausgleich der Beeinträchtigungen des Bodens erfolgt teilweise durch einen Oberbodenauftrag auf externen Flächen. Der Ausgleich des verbleibenden Kompensationsdefizits ist im weiteren Verfahren noch zu konkretisieren.

Wasser

Das anfallende Niederschlagswasser wird vor Ort zurückgehalten oder versickert, eine Erhöhung des Oberflächenabflusses ist daher nicht zu erwarten, auch die Grundwasser- neubildung wird hierdurch nicht beeinträchtigt. Erhebliche Beeinträchtigungen des Schutzguts Wasser können hierdurch vermieden werden.

Klima, Luft

Es kommt zu keinen erheblichen Umweltauswirkungen. Durch die Festsetzung von Pflanzgeboten erfolgt eine Durchgrünung des Geltungsbereichs.

Landschaft

Es ergeben sich aufgrund der neuen Baukörper visuelle Veränderungen. Durch Pflanzbindungen und Pflanzgebote erfolgt eine Eingrünung des Sondergebiets.

Kultur- und sonstige Sachgüter

Es ist nicht von erheblichen Umweltauswirkungen auf Kultur- und sonstige Sachgüter durch das geplante Vorhaben auszugehen.

Wechselwirkungen

Auf räumliche und funktionale Beziehungen zwischen einzelnen Elementen eines Schutzguts und die funktionalen Beziehungen zwischen den Schutzgütern wurde in den vorangegangenen Abschnitten hingewiesen. Darüber hinaus sind keine Wechselwirkungen zu erwarten.

Prognose über die Entwicklung des Umweltzustands bei Nichtdurchführung der Planung

Bei Nichtdurchführung der Planung ist auf der Fläche die Beibehaltung der bisherigen Nutzung anzunehmen, sodass sich voraussichtlich der Umweltzustand nicht wesentlich ändert.

Maßnahmen zur Vermeidung, Minderung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen

Maßnahmen zur Vermeidung, Minderung und Ausgleich werden nachstehend zusammengefasst aufgeführt:

▪ Zeitliche Beschränkungen von Gehölzfällungen und Baufeldfreimachungen

▪ Beschränkung der Beleuchtung

▪ Erhalt von Gehölzen

▪ Schonender Umgang mit Böden

▪ Verwendung von wasserdurchlässigen Flächenbefestigungen für Stellplätze, Parkie-

  rungsflächen, Platzbefestigungen und Wege sowie Rückhaltung von Niederschlagswas-

  ser

▪ Lärmschutzmaßnahmen

▪ Pflanzung von Einzelbäumen

▪ Pflanzung einer Feldhecke

▪ Auftrag von Oberboden auf einer Ackerfläche

Geplante Maßnahmen zur Überwachung erheblicher Umweltauswirkungen

Die Überwachung der Umsetzung sowie der dauerhaften Funktionsfähigkeit der vorgesehenen Maßnahmen ist Aufgabe der Gemeinde Heroldstatt.

  • Betroffene Umweltbelange i.S.d. §§ 1 Abs. 6 Nr. 7a), b), c), d), e), f), g), i) und 1a BauGB:

Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt; die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes; umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt; umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter; die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern; die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie; die Darstellung von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts; die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes.

b.)   Umweltbezogene Gutachten, Hinweise und Stellungnahmen

Stellungnahmen des Landratsamts Alb-Donau-Kreis, Fachdienst Ländlicher Raum, Kreisentwicklung, Schillerstraße 30, 89077 Ulm, vom 25.10.2021

  • Betroffene Themenkomplexe:

Landwirtschaft: Zwei Aussiedlungsstandorte mit Tierhaltungsanlagen für Geflügel-, Rinder- und Schweine, gesunde Wohnverhältnisse, Schädliche Umwelteinwirkungen, Geruchsimmissionen, Geruchsimmissions-Richtlinie, Geruchsabschätzung, Geruchsstundenhäufigkeiten, Geruchsbelastung, Schutzanspruch der zulässigen Nutzung, Entwicklungsmöglichkeiten der umliegenden Aussiedlerstandorte;

Forst- und Naturschutz: Unvollständige naturschutzfachliche Unterlagen, Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, Darstellung einzelner Baumstandorte

  • Betroffene Umweltbelange i.S.d. §§ 1 Abs. 6 Nr. 7a) c), e), 1a BauGB:

Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt, Vermeidung von Emissionen, Umweltbezogene Auswirkungen auf den Mensch.

Stellungnahme des Regierungspräsidiums Freiburg – Abteilung 9, Landesamt für Geologie, Rohstoff und Bergbau, Albertstraße 5, 79104 Freiburg, vom 04.10.2021

- Betroffene Themenkomplexe:
Untergrundverhältnisse, Versickerung von Oberflächenwasser, Geotechnik, Boden, Mineralische Rohstoffe, Grundwasser, Bergbau, Geotopschutz.

- Betroffene Umweltbelange i.S.d. §§ 1 Abs. 6 Nr. 7a), 1a BauGB:
Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Flächen, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wir-kungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt.

Stellungnahmen des Regierungspräsidium Tübingen, Referat 21, Raumordnung, Konrad-Adenauer-Straße 20, 72072 Tübingen, vom 20.10.2021

  • Betroffene Themenkomplexe:

Raumordnung: 3.1.9 Z Die Siedlungsentwicklung ist vorrangig am Bestand auszurichten. Dazu sind Möglichkeiten der Verdichtung und Arrondierung zu nutzen, Baulücken und Baulandreserven zu berücksichtigen sowie Brach-, Konversions- und Altlastenflächen neuen Nutzungen zuzuführen. Die Inanspruchnahme von Böden mit besonderer Bedeutung für den Naturhaushalt und die Landwirtschaft ist auf das Unvermeidbare zu beschränken.

Naturschutz: Untersuchungsumfang zum Artenschutz, artenschutzbezogene Vermeidungs- und Kompensationsmaßnahmen, artenschutzrechtliche Verbotstatbestände, streng geschützte Arten.

Landwirtschaft: hochwertige landwirtschaftliche Fläche (Vorrangflur I, Vorbehaltsgebiet Landwirtschaft), produktive Landwirtschaft, Verkleinerung des Eingriffes,

  • Betroffene Umweltbelange i.S.d. §§ 1 Abs. 6 Nr. 7a) c), e), 1a BauGB:

Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt, Vermeidung von Emissionen, Umweltbezogene Auswirkungen auf den Mensch.

Stellungnahmen des Regionalverband Donau-Iller, Schwammbergerstraße 3, 89073 Neu-Ulm vom 22.10.2021

  • Betroffene Themenkomplexe:

Im Entwurf der Gesamtfortschreibung des Regionalplans befindet sich der westliche Teil der überplanten Fläche innerhalb eines Vorbehaltsgebiets für Landwirtschaft gemäß Plansatz B I 2.1 G (3). In diesen Vorbehaltsgebieten ist zukünftig den Belangen der Landwirtschaft bei der Abwägung gegenüber entgegenstehenden Nutzungen ein besonderes Gewicht beizumessen.

  • Betroffene Umweltbelange i.S.d. §§ 1 Abs. 6 Nr. 7a) c), e), 1a BauGB:

Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt, Vermeidung von Emissionen, Umweltbezogene Auswirkungen auf den Mensch.

Jedermann kann während der angegebenen Auslegungsfrist, also bis einschließlich 05.09.2022, Stellungnahmen mündlich zur Niederschrift während der Öffnungszeiten / Dienststunden bei der Gemeinde Heroldstatt (Anschrift siehe oben) vorbringen oder schriftlich an die Gemeinde Heroldstatt richten. Bei schriftlich vorgebrachten Stellungnahmen sollte die volle Anschrift der Beteiligten angegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Datenschutz

Im Zuge der Bearbeitung von Stellungnahmen werden darin enthaltene personenbezogene Daten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet; die Verarbeitung erfolgt nur zum Zweck des Bauleitplanverfahrens. Weitere Informationen zum Datenschutz sind unter der Internetadresse der Gemeinde veröffentlicht und liegen mit den o.g. Unterlagen öffentlich aus.

Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung Heroldstatt:

Montag bis Freitag von   8.00 bis 12.00 Uhr

Dienstag von 14.00 bis 16:00 Uhr

Donnerstag von 14.00 bis 18.30 Uhr

Mittwoch geschlossen

 

Heroldstatt, 28.07.2022

Michael Weber - Bürgermeister