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Bericht_17.03.2025_-_freigegeben_-_19.03.2025.pdf

zum Schutz des Gemeindewaldes vor Eingriffen aufgrund von Windkraftanlagen - Antrag aus dem Gemeinderat gem. § 34 GemO Ein Antrag aus dem Gemeinderat gemäß § 34 GemO forderte, dass die Gemeindeverwaltung [...] Erträgen dieser Anlagen profitieren. Der Antrag der Beauftragung der Gemeindeverwaltung zum Schutz des Gemeindewaldes vor Eingriffen aufgrund von Windkraftanlagen - Antrag aus dem Gemeinderat gem. § 34 GemO [...] alle rechtlichen Möglichkeiten hierzu auszuschöpfen. In der Sitzung wurde jedoch angemerkt, dass der Antrag nicht ausreichend konkret formuliert war und keine genauere Ausführung zu den tatsächlichen rechtlichen[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 115,40 KB
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Zuletzt geändert: 19.03.2025
Bericht_Sitzung_07.04.2025_-_freigegeben_-_15.04.2025.pdf

Heroldstatt mit der Firma Schöller SI - Antrag aus dem Gemeinderat gem. § 34 GemO GRin Blikle, GRin Friedrich, GR Fülle und GR Salzmann stellten am 26.03.2025 einen Antrag gemäß § 34 GemO mit dem Ziel, die [...] Vorsitzende fragte, ob der Antrag trotz der Ausführungen weiterhin aufrechterhalten werde, bestanden GRin Blikle und GR Fülle auf der Durchführung der Abstimmung. Der Antrag auf Beratung über die Verö [...] finanziellen Rahmenbedingungen sowie laufenden und geplanten Projekte angemessen wider. Er stellte den Antrag, den Haushaltsplan noch in derselben Sitzung zu beschließen. Der Gemeinderat stimmt mehrheitlich[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 15.04.2025
Stellungnahme_und_rechtliche_Einschätzung_Firma_Schöller_SI.pdf

enthält der Antrag nicht. Wir gehen deswegen davon aus, dass die Voraussetzungen für eine Beschlussfassung des Gemeinderats gemäß § 37 Abs. 1 GemO selbst dann nicht erfüllt wären, wenn man den Antrag – entgegen [...] Antrag gem. § 34 GemO - GR Salzmann, Blikle, Friedrich, Fülle Gem. § 34 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg beantragen wir, dass spätestens in der übernächsten Gemeinderatssitzung über eine Verö [...] Heroldstatt mit der Firma Schöller SI beraten wird. Stellungnahme und rechtliche Einschätzung zum Antrag des Gemeinderats vom 07.04.2025, Firma Schöller SI Erneuerbare GmbH 1. Zulässigkeit des Antrags:[mehr]

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Zuletzt geändert: 15.04.2025
Bericht_Gemeinderat_28.04.2025.pdf

Vereinsförderung Seitens des Schwäbischen Albvereins OG Ennabeuren / Trachtenkapelle Ennabeuren ging ein Antrag auf Unterstützung für das Vereinsgebäude ein. Dieser wurde in der letzten nichtöffentlichen Sitzung [...] von GRin Blikle, GRin Friedrich, GR Fülle und GR Salzmann wurde mitgeteilt, dass der entsprechende Antrag zurückgezogen wurde. Der Verwaltungsaufwand betrug rd. 30 Arbeitsstunden für die Prüfung und Aufbereitung [...] kürzlich die Firma Schöller das Aufstellen von Photovoltaikanlagen angesprochen habe, nun jedoch ein Antrag beraten werde, der sich gegen solche Projekte richte. Er erkundigte sich, ob auch die an die Firma[mehr]

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Zuletzt geändert: 08.05.2025
Bericht_Gemeinderat_13.10.2025_-_24.11.2025_-__-_freigegeben.pdf

Diskussion und Berücksichtigung der städtebaulichen Vorgaben hat der Gemeinderat entschieden, den Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach § 12 BauGB für das Grundstück Gartenstraße [...] unterstützt. Die Zunahme der Eheschließungen in Heroldstatt hat zu einer erheblichen Mehrbelastung im Standesamt geführt. Im Jahr 2025 wurden insgesamt 29 Eheschließungen geschlossen, davon 23 in Breithülen mit [...] Großteil erneut von auswärtigen Paaren stammen dürfte. Um dieser Entwicklung zu begegnen und das Standesamt zu entlasten, sollen ab 2026 in Heroldstatt Eheschließungsstandesbeamte auf Minijob-Basis eingesetzt[mehr]

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Zuletzt geändert: 24.11.2025
04.09.2023.pdf

Sporthallen mit bis zu 420.000 € gefördert werden. Neben weiteren Fachförderungen kann zudem ein Antrag auf Gewährung einer Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock 2024 gestellt werden. Die Finanzier [...] nzierung aus dem Bundesprogramm 45 % Fördermittel generiert werden. Ergänzend kann auch hier ein Antrag auf Gewährung einer Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock gestellt werden. Unter Berücksichtigung [...] n von einzelnen Windkraftanlagen möglich. Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, dass ein Antrag auf das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“[mehr]

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Zuletzt geändert: 08.11.2023
29.01.2024.pdf

öffentlichen Sitzung gestellt werden. Der Vorsitzende stellt aufgrund dieser Pattsituation einen Antrag auf Vertagung. Der Vertagungsantrag wurde mit 5 Stimmen dafür (Salzmann, Hettrich-Wiedemann, Kölle[mehr]

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Zuletzt geändert: 08.02.2024
04.12.2023.pdf

Hettrich-Wiedemann, Ralf Kölle und Michael Hoffmann den Antrag, dass künftig die Abstimmungen in den Berichterstattungen namentlich genannt werden. Der Antrag wird bei einer Enthaltung (GR Süßmuth) mehrheitlich [...] Grundstücke, für Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Betracht zu ziehen. GR Manfred Hoffmann stellt den Antrag, über eine PV-Anlage auf der Deponiefläche erneut zu beraten. Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu [...] für die Berghallensanierung Für die energetische und technische Sanierung der Berghalle wurde ein Antrag auf Förderung aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport,[mehr]

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Zuletzt geändert: 08.02.2024
Aus_der_Gemeinderatssitzung_vom_21.02.2024.pdf

die Ausweisung von Waldflächen als Bannwald ökokontofähig. Die Ausweisung eines Bannwaldes wird auf Antrag bei der Unteren Naturschutzbehörde mit 4 Ökopunkten pro Quadratmeter vergütet. Ökopunkte können als [...] 44,3 ha Größe gemäß dem oben dargestellten Plan beschlossen und die Verwaltung beauftragt, einen Antrag zur Anerkennung von Ökopunkten für die Ausweisung des Bannwalds zu stellen. 4. Erlass einer Leitlinie [...] Gemeindeordnung und bietet eine Akteneinsicht auf dem Rathaus an. GR Salzmann stellt hierzu keinen Antrag.[mehr]

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Zuletzt geändert: 27.02.2024
18.03.2024.pdf

tsbehörde zur Genehmigung vorgelegt. Der Antrag wurde so umformuliert, dass die Offenlegung der Umsätze in der übernächsten Sitzung beraten wird. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt (6 Enthaltungen:[mehr]

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Zuletzt geändert: 21.05.2024