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Autor: doris.dangel
Artikel vom 13.05.2016

Umfrage zum Breitbandausbau

Abfrage zun Breitbandausbau

An die vor Ort tätigenTelekommunikationsanbieter

Abfrage zum Breitbandausbau in den Städten und Gemeinden Allmendingen, Altheim, Balzheim, Beimerstetten, Berghülen, Dornstadt, Emeringen, Grundsheim, Hausen am Bussen, Heroldstatt, Hüttisheim, Merklingen, Oberdischingen, Öpfingen, Unterwachingen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die oben genannten Städte und Gemeinden im Alb-Donau-Kreis beabsichtigen, die Breitbandversorgung des gesamten Gebiets zu verbessern. Dabei soll der Aufbau eines überörtlichen Backbone-Netzes und der Aufbau eines FTTC- bzw. FTTB-Netzes durch die Kommunen erfolgen, sofern kein Telekommunikationsanbieter den Alb-Donau-Kreis entsprechend des festgestellten Bedarfs flächendeckend erschließen wird.

Der Bundesbreitbandatlas zeigt, dass

1.    eine flächendeckende Versorgung von mindestens 30 MBit/s asymmetrisch nicht gegeben ist. Ziel ist hierbei die Erreichung einer Bandbreite für Haushalte von mindestens 50 Mbit/s im Download bei gleichzeitiger Verdopplung der Upload-Rate im Minimum.

2.    eine flächendeckende Versorgung von mindestens 50 MBit/s symmetrisch für das Gewerbe, wie in den beigefügten Karten dargestellt, im Alb-Donau-Kreis ebenfalls nicht gegeben ist.

Neben den genannten Mindestübertragungsraten soll eine Versorgungsqualität von je mindestens 95% des Tages und eine Netzverfügbarkeit von mindestens 99,5% des Jahres geschaffen werden.
Als Voraussetzung für ein weiteres Tätigwerden der oben genannten Städte und Gemeinden im Alb-Donau-Kreis darf der in der Marktanalyse festgestellte Bedarf nicht innerhalb der nächsten 3 Jahre auch ohne den Einsatz öffentlicher Mittel befriedigt werden.
Die o.g. Städte und Gemeinden im Alb-Donau-Kreis fordern Sie daher auf, baldmöglichst, jedoch

spätestens bis zum 24. Juni 2016

rechtsverbindlich zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen:

1.    Flächendeckende Eigenausbauabsichten:

Baut Ihr Unternehmen innerhalb der nächsten drei Jahre (maßgebend ist die Einsatzbereitschaft des Netzes) die oben genannten Städte und Gemeinden flächendeckend mit mindestens 30 Mbit/s asymmetrisch in Wohngebieten bzw. flächendeckend mit mindestens 50 Mbit/s symmetrisch die Misch- und Gewerbegebiete aus. Sollte dies der Fall sein fordern wir Sie ebenso auf, darzulegen:

•    in welchen konkreten Bereichen dies der Fall sein wird (Trassenverlauf und Lage),
•    mit welcher Technologie die Erschließung geplant ist (falls die Erschließung mittels Vectoring erfolgen soll sind die dafür vorgesehenen KVz-Standorte zu benennen),
•    in welcher Flächendeckung welche Bandbreiten im Upload und Download möglichst endkundengenau mindestens bereitgestellt werden,
•    wann die Erschließung (rechtsverbindlich) innerhalb der 3 Jahre stattfinden wird.


2.    Derzeitige Versorgung:

Bitte nehmen Sie zu der im Bundesbreitbandatlas dargestellten IST-Versorgung Stellung und weisen gegebenenfalls abweichende Versorgungssituationen nach.


3.    Bestehende Breitbandinfrastrukturen:

Der Alb-Donau-Kreis fordert Sie weiterhin auf, rechtsverbindlich mitzuteilen, ob innerhalb des Alb-Donau-Kreises nutzbare Glasfaser- und/oder Leerrohrkapazitäten zur Verfügung stehen und ob der Zugang zu diesen Infrastrukturen anderen Netzbetreibern zu marktüblichen, nicht-diskriminierenden Bedingungen (Open Access) ermöglicht wird. Sollte dies der Fall sein fordert Sie der Alb-Donau-Kreis auf, darzulegen:

•    wo sich diese Infrastrukturen befinden (Trassenverlauf),
•    ob es sich um LWL-Strecken und/oder Leerrohrtrassen handelt,
•    an welchen Stellen sich Übergabe-/Zugangspunkte befinden.

Nach der Verwaltungsvorschrift zur Breitbandförderung Baden-Württemberg vom 01.08.2015 in Verbindung mit den Leitlinien der Europäischen Kommission vom 26.01.2013 (2013/C 25/01) sowie mit der Notifizierung durch die Europäische Union (Staatliche Beihilfe SA.41416 (2015/N) – Deutschland – NGA-Förderregelung Baden-Württemberg) ist die Folge einer Mitteilung zu den Ausbauabsichten einer genügenden Breitbandversorgung die Suspendierung des öffentlich geförderten Breitbandausbaus. An die Mitteilung Ihrer Ausbauabsichten werden daher neben der bereits genannten Stellungnahme zur Richtigkeit der Ist-Versorgung noch folgende weitere Qualitätsanforderungen gestellt:

Sie erklären sich bereit, eigene Infrastrukturen der Bundesnetzagentur zur Aufnahme in den Infrastrukturatlas mitzuteilen, soweit noch nicht erfolgt. Falls Sie nicht bereit sind, Ihre passive Infrastruktur offenzulegen und anderen am Auswahlverfahren teilnehmenden Telekommunikationsanbietern zur Verfügung zu stellen, können Sie aus einem möglichen späteren Auswahlverfahren ausgeschlossen werden.

Sie bestätigen, dass Sie grundsätzlich bereit sind, anderen in einem möglichen späteren Auswahlverfahren teilnehmenden Telekommunikationsanbietern Ihre passive Infrastruktur im Versorgungsgebiet zur Verfügung zu stellen.

Kündigt Ihr Unternehmen an, innerhalb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Markterkundungsverfahrens ein eigenfinanziertes Netz im Fördergebiet in Betrieb nehmen zu wollen, kann der Zuwendungsempfänger verlangen, dass Sie innerhalb von drei Jahren einen wesentlichen Teil des Versorgungsgebietes (mindestens 98 % der Haushalte) erschließen. Ferner kann verlangt werden, dass Sie innerhalb von zwei Monaten einen glaubhaften Geschäftsplan, weitere Unterlagen wie Bankdarlehensverträge und einen ausführlichen Zeitplan für den Netzausbau vorlegen. Die Investitionen müssen innerhalb von zwölf Monaten anlaufen und die überwiegende Anzahl für die Umsetzung des Projekts erforderlichen Wegerechte erteilt worden sein. Die Verpflichtungen können auch vertraglich vereinbart werden und bestimmte Meilensteine sowie eine Berichterstattung über die erzielten Fortschritte vorsehen. Wird ein Meilenstein nicht erreicht, kann der Alb-Donau-Kreis oder die genannten Städte und Gemeinden mit der Umsetzung der geplanten staatlichen Maßnahme beginnen.

Die vorgenannten Voraussetzungen gelten identisch, sofern Sie die Aufrüstung vorhandener Technikstandorte mit dem Ziel einer Leistungssteigerung im angefragten Versorgungsgebiet beabsichtigen. Hierzu werden Sie gebeten, die neu eingesetzte Technikvariante, Art und Umfang der Leistungssteigerung (Mindestübertragungsraten nach Aufrüstung möglichst endkundengenau) sowie die Darstellung der Versorgungsbereiche zu benennen.

Beteiligt sich Ihr Unternehmen nicht am Markterkundungsverfahren oder gibt falsche oder unklare Auskünfte und kündigt zu einem späteren Zeitpunkt innerhalb von drei Jahren nach Beginn des Markterkundungsverfahrens beispielsweise den FTTC-Eigenausbau im Versorgungsgebiet an, kann der Zuwendungsempfänger nach vorheriger Zustimmung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im Bereich dieses angekündigten FTTC-Ausbaus möglichst unter Einbezug der KVz einen FTTB-Ausbau durchführen.

Kommt Ihr Unternehmen dieser Aufforderung bis zur oben genannten Frist nicht nach oder kann Ihr Vorhaben nicht gemäß der vorgenannten Qualitätsanforderungen plausibel belegen, ist Ihre Ankündigung nicht zu berücksichtigen und der Alb-Donau-Kreis sowie die genannten Städte und Gemeinden können unbeschadet Ihrer Ausbauabsichten mit der Umsetzung der geplanten Maßnahmen beginnen.

Sollten Sie den Ausbau im oben genannten Versorgungsgebiet durch Vectoring angekündigt haben und kommen Sie dieser Ankündigung nicht innerhalb eines Jahres nach Ankündigung nach, so ist die Ertüchtigung der KVz mittels Vectoring durch Sie innerhalb der auf die Feststellung des unterlassenen Ausbaus folgenden drei Jahre unzulässig. Wird nach der Feststellung des unterlassenen Ausbaus durch die politischen Entscheidungsträger bereits eine Beauftragung einer Fachplanung vorgenommen, so ist die Erschließung dieser mittels Vectoring durch Sie nicht mehr zulässig. Dies gilt auch, sofern Sie den Ausbau innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren durch Vectoring ankündigen sollten und Sie diese Ausbauabsicht nicht durch entsprechende Nachweise plausibilisieren können. Entsprechende Nachweise sind insbesondere eine Roadmap mit Meilensteinen, eine kalkulatorische Finanzplanung oder der Nachweis von Baufirmen, die diese Leistung auch erbringen können.

Kündigt Ihr Unternehmen im Rahmen dieser Abfrage den Ausbau an und/oder bestätigt Ihr Unternehmen die Sicherstellung der Breitbandabdeckung entsprechend dem genannten Bedarf in den oben genannten Versorgungsbereichen und erklären Sie sich mit der Einhaltung der geforderten Qualitätsanforderungen einverstanden, so ist dies für Sie bindend.

Dieses Markterkundungsverfahren sowie dessen Ergebnis werden auf dem zentralen Onlineportal des Bundes (www.breitbandausschreibungen.de) veröffentlicht.

Die oben genannten Städte und Gemeinden im Alb-Donau-Kreis sehen den Breitbandausbau als wichtiges Element ihrer Kommunalentwicklung. Ich wäre deshalb für eine zeitnahe Antwort zu Ihren Ausbauplänen innerhalb obiger Frist dankbar.

Stellungnahmen senden Sie bitte an das Landratsamt Alb-Donau-Kreis, Fachdienst Ländlicher Raum & Kreisentwicklung, Schillerstraße 30, 89077 Ulm.